Allgemeine Nutzungsbedingungen für Hannover-Singles.de
Zum Widerrufsrecht
Online Streitschlichtung
Fassung vom 14.05.18
1. Geltungsbereich
1.1 Hannover-Singles.de ist eine Dienstleistung der NIWA GbR, vertreten durch Thomas Walter & Stephan Nikolaus-Bredemeier, Großburgwedeler Str. 15a, 30938 Burgwedel, nachfolgend Betreiber genannt.
1.2 Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen für Hannover-Singles.de gelten
für alle Dienste und Inhalte, die auf den Internetseiten unter URL Hannover-Singles.de
sowie den zugehörigen Subdomains angeboten werden. Hiervon ausgenommen
sind Dienstleistungen Dritter, die nicht vom Betreiber selbst angeboten werden
und entsprechend gekennzeichnet sind. Für diese Dienstleistungen gelten
ausschließlich die vom Dritten eingestellten Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
1.3 Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben die Allgemeinen
Nutzungsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei einem einzelnen Geschäft
nicht darauf verwiesen wird.
2. Definitionen
Credits bezeichnet die Währungseinheit, mit der Mitglieder
die kostenpflichtigen Dienste des Betreibers nutzen können.
Seit dem 10.08.2010 können keine Credits mehr bezogen werden. Zuvor erworbene Credits können weiterhin genutzt werden.
Paketangebote bzw. Leistungspakete bezeichnen
Leistungskomplexe kostenpflichtiger Dienste, die mit einem dem Paketangebot
entsprechenden Pauschalbetrag erworben werden können.
Kostenpflichtiger Dienst bezeichnet die Dienste, die den Mitgliedern
zu den entsprechenden Tarifen zugänglich sind und auf der Website genutzt
werden können.
Mitglied(er) bezeichnet jeden (die Gesamtheit aller) gültig
eingeschriebenen Nutzer des Hannover-Singles.de Dienstes, unabhängig davon
ob sie ein Entgelt entrichten oder nicht.
Website bezeichnet den gesamten Internetauftritt mit allen
angebotenen Diensten und Inhalten des Betreibers. Die Website enthält sowohl
Inhalte und Dienste, die nur Mitgliedern zugänglich sind, als auch Angebote,
die sowohl Mitliedern als auch unregistrierten Besuchern zugänglich sind.
3. Nutzerkreis
3.1. Dienste, für die eine Registrierung nötig ist, dürfen nur
von natürlichen Personen im Alter von mindestens 16 Jahren genutzt werden.
3.2 Dem Betreiber bleibt vorbehalten, für einzelne Dienste Altersgrenzen einzuführen
bzw. zu ändern und zusätzliche Authentifizierungsregeln zu definieren.
3.3. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Mitglieds anhand geeigneter
amtlicher Papiere zu prüfen. Das Mitglied sichert deshalb dem Betreiber
zu, dem Betreiber auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des
Personalausweises - zu übermitteln.
3.4 Die Nutzung im Namen Dritter oder für Dritte - ohne deren Einverständnis
- und auch die Mehrfachmeldung eines Mitgliedes unter verschiedenen Namen ist
ausdrücklich untersagt.
4. Anmeldung, Beginn der Mitgliedschaft
4.1. Das Mitglied verpflichtet sich, bei Ausfüllung der Anmeldung seine
persönlichen Daten, d. h. Namen, Vornamen, Anschrift, Telefon- und Telefax-Nummer
und seine Emailadresse vollständig und richtig einzutragen und, wenn das
Mitglied bei einer Bestellung seine Bankdaten angibt, auch diese Angaben vollständig
und richtig vorzunehmen.
4.2. Das Mitglied erhält ein persönliches Passwort an die hinterlegte
Emailadresse. Nur mit diesem Passwort ist es möglich, die Mitgliedschaft
zu aktivieren. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Einloggen mit Benutzernamen
und Passwort in einen geschützten Mitgliederbereich. Der Betreiber speichert
bei diesem Einloggen die Uhrzeit und die IP-Adresse des Mitgliedes, um den Verantwortlichen
ggf. im Falle eines Missbrauchs und bei Angabe falscher Daten identifizieren
zu können.
4.3 Das Mitglied stellt sicher, dass es vom Betreiber, insbesondere von seiner
Domain @Hannover-Singles.de versendete Emails empfangen kann. Verwendet das
Mitglied eine Anti-Spam-Software, wird es diese entsprechend konfigurieren.
4.4. Das Mitglied hat, wenn sich seine in seiner Anmeldung eingegebenen persönlichen
Daten oder die Daten seiner Bankverbindung ändern, entweder sein Profil
selbst online im Mitgliederbereich der Website zu ändern, oder den Betreiber
über die Änderung der Daten in Textform durch an support@hannover-singles.de
zu richtende Email oder per Brief oder Telefax zu unterrichten.
5. Vertragsgegenstand
5.1 Der Betreiber betreibt auf der Website ein Kontaktportal im Internet.
Über Eingabe seines Profils (Benutzername und Passwort) innerhalb der Webseite
kann das Mitglied eine Kontaktanzeige aufgeben oder auf solche antworten. Es
kann hierbei verschiedene kostenlose und kostenpflichtige Leistungspakete auswählen;
näheres hierzu kann der Leistungsbeschreibung unter "Meine Daten"
(Premium Dienste) entnommen werden.
5.2 Das Mitglied hat die Möglichkeit, sich anzumelden und innerhalb des
Portals nach anderen Personen (Mitgliedern) zu suchen.
Der Betreiber kann keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. Der Betreiber
schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg
einer Kontaktvermittlung. Er haftet demzufolge nicht, falls kein Kontakt zustande
kommt.
5.3 Die Anmeldung als Mitglied bei Hannover-Singles.de ist kostenlos, ebenso
wie die Abänderung der Mitgliedsdaten. Das Mitglied kann kostenlos eine
unbegrenzte Anzahl an Nachrichten auf sein Mitgliedsprofil erhalten. Möchte
das Mitglied anderen Mitgliedern Nachrichten hinterlegen, so kann es dies nur
gegen eine entsprechende Gebühr. Die Kosten hierfür können der
aktuellen Preisliste entnommen werden.
5.4 Das Mitglied kann kostenpflichtige Zusatzleistungen in Anspruch nehmen,
die ihm die Kontaktgewinnung erleichtern sollen.
Die Kosten hierfür kann er der aktuellen Preisliste entnehmen.
6. Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen und die Cookie-Policy des Betreibers. Diese können von der Startseite
oder jeder Unterseite auf Hannover-Singles.de aus abgerufen werden.
7. Rechte und Pflichten des Mitgliedes
7.1 Mitglieder von Hannover-Singles.de sind verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften
einzuhalten, insbesondere nicht gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland
zu verstoßen. Vor allem verpflichtet sich jedes Mitglied zur Einhaltung
der geltenden Jugendschutzvorschriften.
Das bedeutet u.a., dass die Dienste von Hannover-Singles.de nicht für
rechtswidrige Zwecke verwendet werden dürfen. Verboten ist insbesondere,
Inhalte und/oder Äußerungen zu veröffentlichen, zu übermitteln
oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem,
diskriminierendem, extremistischen oder pornographischem Inhalt. Gleiches gilt
für von Mitgliedern gesetzte Links, die zu solchen Inhalten führen.
7.2 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger
Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, untersagt, deren Rechtswidrigkeit
vermutet wird aber nicht abschließend festgestellt werden kann.
7.3. Das Mitglied darf in seiner Kontaktanzeige, seinem Profil und seinen öffentlich
bereitgestellten Inhalten/Kommentaren nur solche Inhalte, Grafiken und Bilder
verwenden, für die er die erforderlichen Nutzungsrechte besitzt.
7.4 Die Dienste von Hannover-Singles.de dürfen nur mit Zustimmung des
Betreibers durch das Mitglied zu kommerziellen Zwecken verwendet werden. Rücksichtsloses
Werben, worunter insbesondere die massenhafte Versendung von Inhalten fällt,
die der jeweilige Empfänger unaufgefordert erhält (insbesondere so genanntes
Spamming), ist untersagt.
Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links, in den anderen
Mitgliedern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen
oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen
(z.B. Nachrichtenversand und Chat).
7.5 Bei registrierungspflichtigen Diensten ist das Mitglied verpflichtet, im
Falle des Missbrauchs seines Profils bzw. dem Zugang zur Verwaltung seiner Daten
den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen den
Betreiber in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden. Des Weiteren wird das
Mitglied seinen Zugang zum persönlichen Verwaltungsbereich gegen die unbefugte
Verwendung durch Dritte schützen und sein Passwort geheim halten. Das Mitglied
haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung
seines Zugangs, soweit ihn ein Verschulden trifft. Das Mitglied hat den Betreiber
umgehend zu benachrichtigen, falls es den begründeten Verdacht hat, dass
ein Missbrauch seines Verwaltungszugangs vorliegt.
7.6 Das Mitglied kann sich und sein Anliegen in seiner Kontaktanzeige, seinem
Profil und seinen öffentlich bereitgestellten Inhalte/Kommentaren mit Worten,
Zeichnungen oder Bildern beschreiben.
7.7 Das Mitglied ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich
zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich
zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail
Adressen und/oder URLs.
7.8 Das Mitglied verpflichtet sich ferner, den Service des Betreibers nicht
missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger
Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
- ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen
oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu
verletzen;
- keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software)
oder
- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit
der Angebote für andere Mitglieder nachteilig beeinflusst;
- keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
- E-Mails an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden,
einschließlich des Anpreisens oder Anbietens von Waren oder Dienstleistungen
an andere Mitglieder;
- keine Kettenbriefe zu versenden.
7.9 Es ist untersagt, in der Personenbeschreibung (Profil) und in bereitgestellten
Inhalte/Kommentaren (Gästebücher) Informationen zu nennen,
die andere Personen in die Lage versetzen, mit dem Profilbesitzer in anderer
Weise als über die von Hannover-Singles.de angebotene Form in Kontakt zu
treten, also z.B. Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail Adressen,
Links zu Webseiten, ICQ-UINs, mögliche Treffpunkte usw. zu nennen. Auch
veröffentlichte Fotos oder sonstiges Bildmaterial dürfen keine entsprechenden
Informationen enthalten
7.10 Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen
kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen
als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für das Mitglied selbst haben.
Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, das Mitglied von
seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des
Services nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch
radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollen.
Soweit das Mitglied mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet
und/ oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet
und dabei gegen eine oder mehrere der oben genannten Verhaltenspflichten verstößt,
verpflichtet es sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von
EURO 2.000,00 für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende
Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
8. Rechte und Pflichten des Betreibers
8.1 Der Betreiber führt keine Überprüfung der öffentlich
verbreiteten Inhalte und Äußerungen von Mitgliedern vor ihrer Verbreitung,
Übermittlung oder Veröffentlichung durch.
8.2 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten
Verdacht eines Verstoßes durch ein Mitglied ist der Betreiber berechtigt,
das jeweilige Mitglied von einzelnen oder allen Hannover-Singles.de-Diensten
auszuschließen und ggf. die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten
Inhalte unverzüglich zu löschen. Der Betreiber ist weiterhin berechtigt,
im Falle solcher Verstöße oder des Verdachts auf einen solchen Verstoß
dem Mitglied mit Hilfe technischer Mittel den Zugang zu den Diensten zu verweigern.
Der Betreiber wird dem Mitglied vor Ausschluss eine Warnung mit angemessener
Fristsetzung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend,
dass dem Betreiber eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar
ist.
8.3 Der Betreiber hat das Recht, eine Unterrubrik in der Singlebörse sowohl
vor Freischaltung als auch während der Vertragslaufzeit zu ändern,
hinzuzufügen, zu erweitern oder zu löschen.
8.4 Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden
Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zugrundeliegenden
Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern
oder zu löschen.
8.5 Der Betreiber ist berechtigt, die Hannover-Singles.de-Dienste sowie diese
Nutzungsbedingungen umzustellen oder sonstig zu ändern. Ziffer 12.1 dieser
allgemeinen Nutzungsbedingungen gilt entsprechend.
9. Kündigung/Einstellung der Dienste
9.1 Der Betreiber behält sich das Recht vor, Dienste der Hannover-Singles.de-Site
jederzeit ein- oder umzustellen oder sonstig zu ändern. Dies umfasst auch
eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen. Auf Ziffer 12.1 wird verwiesen.
9.2 Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft jederzeit und ohne Angabe von
Gründen in der zu diesem Zweck vorgesehenen Rubrik auf der Website kündigen.
Die Credits oder das Leistungspaket eines Mitglieds werden ihm bei der Kündigung
seiner Mitgliedschaft nicht zurückerstattet.
9.3 Unberührt hiervon bleiben die Kündigungsrechte des Betreibers
gemäß Ziffer 7.10
10. Gewährleistung/Haftung
10.1 Der Betreiber gewährleistet nicht, dass seine Dienste jederzeit erreichbar
und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste
und die Hannover-Singles.de-Site durch Störungen verursacht wird, die außerhalb
der Sphäre des Betreibers liegen.
10.2 Der Betreiber haftet nur, soweit der Betreiber, seinen Erfüllungsgehilfen
und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verhalten vorzuwerfen ist. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des
Vertrags durch den Betreiber ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen
Vertreter verletzt werden.
10.3 Der Betreiber zeichnet sich für rechtswidrige und insbesondere die
Rechte Dritter berührende Inhalte und Nachrichten, die durch Mitglieder
über die Website in das Internet
eingestellt werden nur dann verantwortlich, wenn der Betreiber von dem Inhalt
Kenntnis hat und es ihm technisch und wirtschaftlich möglich ist, diesen
Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren. Zudem übernimmt der Betreiber
keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit
von Informationen und Daten, die von Dritten auf den Seiten des Betreibers bereitgestellt
werden.
10.4 Der Betreiber ist für fremde Inhalte, zu denen er lediglich den Zugang
zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich (§ 5 Abs. 3 TDG). Der Betreiber
weist jedoch darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger
Inhalte im Sinne des Teledienstgesetzes dennoch bestehen kann und der Betreiber
unter Maßgabe der bestehenden Vorschriften hiervon auch Gebrauch machen
wird.
10.5 Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter
von persönlichen Daten der Mitglieder (z. B. durch einen unbefugten Zugriff
von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht
dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Mitglieder selbst Dritten
zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden
10.6 Der Betreiber übernimmt keine Haftung für eine bestimmte Anzahl
von Abrufen der Kontaktanzeigen. Der Betreiber gewährleistet weder, dass
sich auf eine Kontaktanzeige hin Interessenten melden noch in welcher Anzahl.
Auf Ziffer 5.2 dieser Nutzungsbedingungen sei hier ebenso verwiesen.
10.7 In allen Fällen beschränkt sich die allgemeine Haftung des Betreibers
auf den Betrag, der tatsächlich von einem Mitglied für eine Leistung
bezahlt wurde, die Gegenstand eines Verstoßes ist.
Der Betreiber haftet unter keinen Umständen für Folgeschäden,
die dem Mitglied entstehen. Dies gilt insbesondere für den Verlust von
Daten (einschließlich Kopien), Imageverlust oder Rufschädigung oder
vom Mitglied erstellte Aufzeichnungen. Das Anlegen von Sicherheitskopien obliegt
allein dem Mitglied.
11. Kostenpflichtige Dienste, Creditguthaben
11.1 Einige Dienste des Betreibers sind kostenpflichtig. Diese Dienste können
im Verwaltungsbereich des Mitglieds ("Meine Daten") unter "Premium Dienste " eingesehen werden. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung
gültige Preisliste. Vor jeder Aktivierung eines kostenpflichtigen Dienstes
wird das Mitglied auf die entstehenden Kosten hingewiesen. Für die Sichtung
von Kontaktanzeigen fällt keine gesonderte Vergütung außerhalb
der Kosten für die Einwahl ins Internet an.
Die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste erfolgt über Leistungspakete, welche das Mitglied käuflich
erwerben kann. Leistungspakete enthalten Leistungskomplexe und gelten für
den gewählten Zeitraum im entsprechenden Umfang.
Bis zum 10.10.2010 konnten zudem Credits erworben werden. Credits, die vor dem 10.10.2010 erworben wurden, wurden einem Creditskonto
gutgeschrieben und können bei Bedarf gegen einzelne Leistungen (Pay-per-Use Dienste) eingelöst
werden. Die jeweiligen Kosten und die Länge der Laufzeit können der
aktuellen Preisliste entnommen werden.
11.2 Bei den "Premium" Leistungspaketen und dem "Schnupperpaket" handelt es sich um Abonnements.
Die Premium Leistungspakete verlängern sich nach Ablauf um die jeweilige Laufzeit. Dies geschieht solange, bis das Leistungspaket gekündigt wird.
Das Leistungspaket "Schnupperpaket" gilt zunächst für 7 Tage bei einer einmaligen Zahlung von 9,90 EUR.
Wenn es nicht innerhalb der 7 Tage gekündigt wird, verlängert es sich um jeweils einen Monat und kostet danach bis zur Kündigung 29,90 EUR / Monat .
Jedes Abonnement ist mit einer Frist von zwei Tagen zum nächsten Abbuchungstermin kündbar.
Die Kündigung des Leistungspaketes muss per Email an
payment@hannover-singles.de , per Fax an
05139/ 97 20 148 , per Brief oder mittels Anklicken des Kündigungsbuttons im Mitgliederbereich erfolgen. Abbuchungstermine können jederzeit online unter "Mein Konto" eingesehen oder per Email unter
payment@hannover-singles.de erfragt werden.
Bei einer Kündigung auf dem Post-, Fax- oder E-Mailweg ist die jeweilige Laufzeit zu berücksichtigen, hier gilt die Bekanntgabe mit dem zweiten Werktag nach Aufgabe der Kündigung als bewirkt.
Als sicherste Kündigungsmöglichkeit bieten wir in unserem Mitgliederbereich unter Meine Daten -> Meine Premium Einstellungen -> "mehr Infos" einen Button an, mit dem die Kündigung unmittelbar erfolgen kann.
Zukünftige Preisänderungen des Abonnements werden mindestens drei Wochen vor Ablauf des jeweiligen Monats bekannt gegeben.
Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit der Kündigung, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens der Kündigung enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
Kündigt das Mitglied seine Mitgliedschaft trotz bestehendem Abonnement, wird das Abonnement ebenfalls unter Berücksichtuigung o. g. Fristen gekündigt. Eine Auszahlung bzw Verrechnung der Restlaufzeit erfolgt nicht.
11.3 Sämtliche Vergütungen sind jeweils mit Beauftragung vom Mitglied
an den Betreiber oder an vom Betreiber zur Zahlungsabwicklung berechtigte Dritte
zu zahlen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Dienste vor Eingang der
Zahlung zu aktivieren.
11.4 Entscheidet sich das Mitglied zur Beendigung seines kostenpflichtigen
Dienstes, so ist die Vergütung trotzdem für die volle Laufzeit zu
entrichten. Dies gilt nicht, soweit dem Mitglied ein außerordentliches
Kündigungsrecht zusteht. Anspruch auf Erstattung seitens des Mitglieds
besteht in diesem Fall nur für nicht in Anspruch genommene und bereits
bezahlte Dienste.
11.5 Der Betreiber wird während oder unmittelbar nach Erbringung der Dienstleistung
das Creditguthaben in entsprechender Höhe schmälern, sofern die Leistungen
per Credits abgerechnet werden.
Leistungen, die durch ein Leistungspaket erworben wurden, können nur innerhalb
des entsprechend gewählten Zeitraumes genutzt werden. Der Zeitraum beginnt
mit dem Tag der Gutschrift des Leistungspaketes abzulaufen. Die Gutschrift erfolgt
nach Zahlungseingang, bei Bezahlung per Bankeinzug sofort.
11.6 Das Mitglied kann die kostenpflichtigen Dienste nur im Rahmen seines bestehenden
Guthabens nutzen; ein darüber hinausgehender Verfügungsrahmen besteht
nicht.
11.7 Das Mitglied haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte
unbefugte Verwendung seines Credit-Guthabens, soweit ihn ein Verschulden trifft.
Das Mitglied hat den Betreiber umgehend zu benachrichtigen, falls es den begründeten
Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines Credit-Guthabens vorliegt. Bei unverzüglicher
Mitteilung haftet das Mitglied nur für die bis zum Eingang der Mitteilung
entstandenen Belastungen, jedoch nur bis € 35,00. Unterlässt es die
rechtzeitige Mitteilung, haftet es für die Schäden, die bei rechtzeitiger
Mitteilung vermieden worden wären. Die betragsmäßige Haftungsbegrenzung
gilt auch nicht, wenn das Mitglied die unbefugte Drittnutzung vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht hat.
12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Preise oder der Leistungen
12.1 Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des
Vertragsverhältnisses unberührt bleiben, die Änderung zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche
bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des
Vertragsverhältnisses merklich stören würde. ?Wesentliche Regelungen? in diesem Sinne sind insbesondere solche
über Art und Umfang des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstands und die Laufzeit einschließlich der
Regelungen zur Kündigung.
12.2 Der Betreiber ist berechtigt, seine kostenpflichtigen Dienste zwölf
Wochen nach Versendung einer Informationsmail an das Mitglied einzustellen.
Das Mitglied wird gebeten, sein Guthaben innerhalb dieser Frist aufzubrauchen.
Sollte nach Ablauf der Frist Restguthaben vorhanden sein, wird dem Mitglied
der Wert dieses Guthabens in Relation zum letzten Einkaufspreis für die
erworbenen Credits bzw. Leistungspakete auf ein Bankkonto überwiesen.
12.3 Das Mitglied hat das Recht, der neuen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von sechs
Wochen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs gelten die Änderungen der aktualisierten Fassung als
nicht angenommen.
13. Vergütung, Fälligkeit, Zahlungsverzug sowie Widerrufsrecht nach
Fernabsatzgesetz
13.1 Das Mitglied kann jederzeit Leistungskomplexe in Form von Leistungspaketen erwerben. Zulässige
Zahlungsverfahren sind Lastschriftverfahren und Paypal. Der Betreiber ist berechtigt,
jederzeit weitere Zahlungsverfahren zuzulassen und/oder bestehende aufzuheben.
13.2 Die Zahlungsabwicklung durch Lastschriftverfahren ist nur möglich
über das Konto einer deutschen Bank oder Sparkasse.
13.3 Schlägt der Forderungseinzug aufgrund eines in der Sphäre des
Mitglieds liegenden Grundes fehl oder wird eine entsprechende Berechtigung rückgängig
gemacht, so hat das Mitglied dem Betreiber die dafür anfallenden Mehrkosten
zu erstatten.
Dies gilt nicht, soweit die Zahlung innerhalb der Widerrufsfrist gemäß
Punkt 13.7 dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen durch das Mitglied rückgängig
gemacht wird.
Für den Fall, dass die Abbuchung trotz erteilter Einzugsermächtigung
fehlschlägt oder rückgängig gemacht wird und kein fristgerechter
Widerruf stattgefunden hat, wird dem Mitglied eine Kostenpauschale von EUR 10,00
zzgl. der Stornogebühr der jeweiligen Bank belastet, es sei denn das Mitglied
weist nach, dass der dem Betreiber entstandene Schaden wesentlich niedriger
ist.
13.4 Der Betreiber oder das beauftragte Inkassounternehmen werden das Mitglied per Email oder Brief über
die Nichteinlösung der Lastschrift und die dadurch ausgelösten Kosten unterrichten und zur
Zahlung des sich nunmehr ergebenden Gesamtbetrages auffordern. Zahlt das Mitglied
auch danach den geschuldeten Betrag nicht, ist der Betreiber berechtigt, das
Mitglied von Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste des Betreibers auszuschließen,
bis es den geschuldeten Betrag geleistet hat.
13.5 Kommt das Mitglied in Zahlungsverzug, ist der Betreiber berechtigt, die
gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Kann der Betreiber einen höheren
Verzugsschaden nachweisen, kann er diesen ebenfalls geltend machen.
13.6 Der Betreiber ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen
zu lassen und an diese seine Forderungen abzutreten. Dafür ist der Betreiber
berechtigt, die Bestandsdaten des Mitglieds an Dritte zu übermitteln. Die
gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Mitglieds zum
Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt. Dem Mitglied wird die Beauftragung
eines Inkassounternehmens oder Rechtsanwaltbüros schriftlich mitgeteilt.
13.7 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Abschluss einer Bestellung, bei der Sie explizit über Ihr Widerrufsrecht belehrt werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs . Der Widerruf ist zu richten an:
NIWA GbR
Hannover-Singles
Großburgwedeler Str. 15a
30938 Burgwedel
Fax: 05139/ 97 20 148
info@niwa-gbr.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.).
14. Kündigung
14.1 Das Mitglied kann seine kostenlose Mitgliedschaft jederzeit kündigen. Es muss dazu sein Passwort eingeben. Das
Mitglied hat jedoch kein Recht auf eine Rückerstattung des an den Betreiber gezahlten Entgelts.
14.2 Bei der Beendigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied erstattet der Betreiber keine Vorauszahlungen.
14.3 Bei bestehendem Abonnement "Premium Mitgliedschaft" gilt das Abonnement mit Beedingung der Mitgliedschaft im
Sinne von 11.2 dieser AGB als gekündigt.
14.4 Die Kündigung des Newsletters erfolgt separat.
14.5 Bei einem Verstoß des Mitglieds gegen Ziffer 7 dieser Nutzungsbedingungen ist der Betreiber zur
außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Außerdem können im Fragebogen absichtlich oder in
betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zu einer
sofortigen Vertragsauflösung ohne jegliche Rückerstattung.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Die auf Hannover-Singles.de zur Verfügung gestellten Angebote und
Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Es wird dem Mitglied gestattet,
diese Inhalte auf seinen privaten, nicht gewerblich eingesetzten Rechner herunterzuladen
und auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen wie z. B. dem Kopieren,
dem Vertrieb oder dem Veröffentlichen, ist das Mitglied nicht berechtigt.
15.2. Bei Verstößen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes
durch ein Mitglied gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Betreiber berechtigt,
das jeweilige Mitglied auszuschließen und sein Credits-Konto temporär
oder auf Dauer zu sperren.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
oder Teile solcher Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche
Regelung. Ist eine für die Ersetzung der unwirksamen Bestimmung geeignete
Regelung nicht vorhanden, tritt an Stelle der unwirksamen Bestimmung die Regelung,
die der Kunde und der Betreiber bei sachgerechter Abwägung der beidseitigen
Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der betroffenen
Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen bewusst gewesen wäre. Sollten diese
Nutzungsbedingungen eine Lücke enthalten, sind Satz 1-3 dieser Klausel
entsprechend oder sinngemäß anzuwenden, um die Lücke zu schließen.
Online Streitschlichtung
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